Das Bundesjustizministerium wird das Urheberrecht zu Gunsten der bundesdeutschen Unterhaltungsindustrie weiter verschärfen. Insbesondere den Nutzern von Musik- und Filmtauschbörsen soll es künftig stärker an den Kragen gehen, kündigte Elmar Hucko, im Bundesjustizministerium Abteilungsleiter für Handels- und Wirtschaftsrecht, auf dem Deutschen Multimedia Kongress 2004 in Berlin an.
Auskunftsrechte für die Unterhaltungsindustrie
Das Bundesjustizministerium setzt auf Abschreckung. Derzeit wird im Ministerium am Referentenentwurf für den so genannten 2. Korb der Urheberrechtsnovelle gebastelt. Dieser Entwurf soll Hucko zufolge weitere Lücken bei der missbräuchlichen Nutzung von Tauschbörsen im Internet schließen. Die erste Lücke, die Hucko und seine Mitarbeiter entdeckt haben, betrifft das Auskunftsrecht der Film- und Musikindustrie gegenüber den Internetprovidern. Bisher sind Internetprovider nur gegenüber Strafverfolgungsbehörden über Kunden- und Verbindungsdaten auskunftspflichtig. Das soll sich ändern. Wenn die Vorstellungen des Herrn Hucko Gesetz werden sollten, dann bekäme auch die bundesdeutsche Unterhaltungsindustrie ein solches Auskunftsrecht. Kollisionen mit dem bundesdeutschen Datenschutzrecht sind für Hucko offenbar kein Thema. Ob und inwieweit sich das geplante Auskunftsrecht mit dem Datenschutz verträgt, wird im Bundesjustizministerium nicht diskutiert. Die zweite Lücke, die demnächst geschlossen werden soll, betrifft das Strafrecht. Sowohl das Anbieten als auch das Herunterladen urheberrechtlich geschützter Werke sollen demnächst zu Straftaten erklärt werden. Dies ist bisher nur der Fall, wenn der Download aus einer „offensichtlich rechtswidrigen Quelle“ erfolgt.
Abschreckung gegen die „Freibier“-Ideologie
Die bundesdeutsche Unterhaltungsindustrie hat offenbar gute Lobby-Arbeit geleistet. Obwohl Hucko eingestehen musste, dass die Filesharingproblematik durch Gesetzesverschärfungen kaum in den Griff zu bekommen sei, ist man im Ministerium bereit, den Forderungen der Musik- und Filmindustrie nachzukommen. „Wir müssen versuchen, das Urheberrecht zu retten gegen den Konsumentenwunsch, alles kostenlos kopieren zu können“, fasste Hucko die gegenwärtige Situation zusammen und sprach anschließend von einer im Netz um sich greifenden „Freibier“-Ideologie, die es per Gesetz zu bekämpfen gelte. Abschreckung heiße die Devise. Erstaunlich ist in diesem Zusammenhang, dass kaum noch zwischen kommerziellen Raubkopierern und nichtkommerziellem Tausch von Musiktiteln unterschieden wird. Für solche „kleinen“, aber feinen Unterschiede hat die bundesdeutsche Unterhaltungsindustrie noch nie ein Ohr gehabt. Mittlerweile ist offenbar auch das Bundesjustizministerium auf diesem Ohr fast taub.
„Wir sind arme Schweine als Gesetzgeber“
Abteilungsleiter im Bundesjustizministerium haben es schwer, von allen gleichermaßen geliebt zu werden. Deshalb streben sie’s erst gar nicht an. Hucko erklärte, es sei ihm jetzt schon klar, dass er und seine Kollegen mit ihrem Referentenentwurf zwischen allen Stühlen sitzen werden, obwohl man frühzeitig zahlreiche Interessenvertreter mit in den Diskussionsprozess einbezogen habe. „Alle werden auf uns schimpfen“, befürchtete Hucko – vermutlich zu Recht. Denn der Referentenentwurf wird einerseits tief in die Persönlichkeitsrechte des Einzelnen eingreifen, was u. a. die Datenschützer auf den Plan rufen wird. Andererseits zeigt die Erfahrung, dass die Unterhaltungsindustrie selten mit dem zufrieden ist, was sie erreicht hat. Sie möchte die Urheberrechtsschraube immer gern noch eine weitere Umdrehung anziehen. In seltener Deutlichkeit und mit leicht resignierendem Unterton fasste Hucko seine Lage in folgendem Satz zusammen: „Wir sind arme Schweine als Gesetzgeber.“
Tipps für arme Schweine
Wie ist dem armen Manne und seinen bedauernswerten Mit-Referenten im Bundesjustizministerium nun zu helfen? Vielleicht mit dem Tipp, es erstens nicht immer allen Recht machen zu wollen? Vielleicht auch mit dem zweiten Tipp, nicht immer nur die Bilanzen der Klageweiber von der Musik- und Filmindustrie, sondern gelegentlich auch einmal alternative Vorschläge durchzulesen, um die Filesharingproblematik in den Griff zu bekommen? Detaillierte Konzepte gibt es längst. Man sollte sie nur endlich auch zur Kenntnis nehmen…
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