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24. September 2004:

US-Patentrecht verhindert Anti-Spam-Standard

Die Spamflut nimmt kein Ende. Satte 85 Prozent aller versendeten Emails gehörten im letzten Monat in die Schublade „unerwünschter Werbemüll“. Dazu waren rund sieben Prozent aller Mails mit Viren infiziert. Gäbe es weder Spam noch Viren ließe sich der weltweite Emailverkehr auf rund zehn Prozent des jetzigen Emailaufkommens reduzieren. Ein weltweit akzeptierter Anti-Spam-Standard könnte das Problem schnell lösen. Doch davon ist das Internet noch weit entfernt.

Spam – und kein Ende in Sicht
Die Zahlen der US-amerikanischen Email-Filter-Firma Email Systems sprechen eine deutliche Sprache. Viren- und vor allem Spammails verstopfen weltweit die Kommunikation via Email. Sie stammen meistens aus den USA und preisen billiges Viagra an, versprechen Penisverlängerungen, werben für pornografische Webseiten oder wollen Markensoftware aus dubiosen Quellen zu Discountpreisen unters Email-Volk bringen. Es gibt zwar zahlreiche Email-Filterprogramme, die die Mail-Spreu vom Weizen trennen sollen. Doch die Spammer arbeiten mit immer neuen Tricks, um diese Filter zu überlisten. Auch Gesetze erwiesen sich bisher als nahezu wirkungslos, um die Flut an elektronischem Müll auch nur ansatzweise einzudämmen. Beinahe schon kurios hört es sich da an, dass das bestehende Emailsystem ohne großen technischen Aufwand so geändert werden könnte, dass Spammer ihren Werbemüll nicht mehr problemlos auf die Netzreise schicken könnten. Verfahren, um anonym versandte Werbemails zu blockieren gibt es nämlich gleich mehrere.

IETF uneins über Anti-Spam-Standard
Bereits im Juni 2002 veröffentlichte zum Beispiel der bekannte Unix-Systemprogrammierer Paul Vixie Einzelheiten zu einem Verfahren, dass die Überprüfung der Email-Absenderangaben ermöglicht. Ein weiteres, Caller-ID genanntes Verfahren, das ähnlich wie die Anruferkennung in Telefonnetzen arbeiten soll, meldete Microsoft im Februar dieses Jahres zum Patent an und versuchte, dieses Verfahren als Standard durchzusetzen. Der Protest insbesondere aus der Open-Source-Gemeinde war groß. Microsoft fusionierte daraufhin die eigene Caller-ID-Technik mit dem konkurrierenden Sender Policy Framework (SPF) zum Sender-ID-Verfahren und versprach, sich im Rahmen des Standardisierungsgremiums Internet Engineering Task Force (IETF) für einen offenen Standard einzusetzen. Hier kam es kürzlich zum Eklat. Denn die IETF konnte sich nicht dazu durchringen, die patentierte, proprietäre Microsoft-Technik zum offiziellen Standard zu erheben. Spammer aller Herren Länder können sich die Hände reiben. Einen allgemein akzeptierten Anti-Spam-Standard wird es auf absehbare Zeit nicht geben.

Microsoft hortet Patente
Es ist leicht, Microsoft die Schuld an diesem Eklat in die Schuhe zu schieben. Der Softwarekonzern hatte sich die Caller-ID-Technik patentieren lassen. Die IETF wollte jedoch keinen Standard akzeptieren, der lizenzgebunden ist. Diese Begründung leuchtet ein. Die Microsoft-Lizenzbedingungen machen es nämlich beispielsweise unmöglich, das Sender-ID-Verfahren innerhalb von Open-Source-Software zu benutzen. Trotzdem sollte man Microsoft nicht vorschnell verurteilen. Denn der Redmonder Softwarekonzern ist natürlich an die Vorschriften des US-Patentrechts gebunden. Dieses schützt auch Trivialpatente, sodass US-Firmen, um Patentstreitigkeiten möglichst aus dem Wege zu gehen, gezwungen sind, sich möglichst viele möglichst grundlegende Innovationen auch trivialer Natur patentieren zu lassen. Das hat Microsoft in den letzten Monaten verstärkt getan. So haben sich die Redmonder Konzernherren beispielsweise den Doppelklick patentieren lassen.

Microsoft ein Opfer des US-Patentrechts?
Microsoft ist nicht die einzige Firma, die Patente regelrecht hortet. Zwischen den großen Firmen herrsche so etwas wie ein Gleichgewicht des Schreckens, meint Jack Messman, Chef der Softwarefirma Novell. Ähnlich wie die beiden Supermächte im Kalten Krieg Massenvernichtungswaffen gehortet hätten, sammelten die großen Firmen heute massenhaft Patente, um gegen Patentrechtsklagen gewappnet zu sein. Gerade Microsoft kann davon ein Klagelied singen. Der Konzern musste in diesem Jahr bereits mehrere hundert Millionen Dollar für Patentrechtsverletzungen zahlen. Der berühmt-berüchtigte Eolas-Konflikt, bei dem es immerhin um mehr als eine halbe Milliarde Dollar geht, ist noch immer nicht endgültig entschieden. Die Risiken solcher Patentrechtsklagen sind auch für einen milliardenschweren Weltkonzern wie Microsoft nicht kalkulierbar, Entschädigungen nicht aus der Portokasse zu bezahlen. Angriff ist die beste Verteidigung – nach diesem Motto horten Microsoft und andere deshalb selbst Trivialstpatente. Schuld ist das US-Patentrecht – und die weitweite Internetgemeinde erstickt derweil im Spam.

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